Haben die Massenmedien Sie korrekt informiert? Wurde Ihnen im Fernsehen erklärt, welchen Kurs der Nachfolger Franz Münterferings im Arbeitsministerium, Herr Olaf Scholz (SPD), fährt? Nein? Dann wird es höchste Zeit, dass Sie dies erfahren:
Zunächst wirkt der Herr Scholz maßgeblich daran mit, dass “Hartz IV” weiter verschärft wird – und das sogar entgegen der laufenden Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit. In einem Artikel in der “jungen Welt” lesen wir:
“Bundeskabinett beschloss Absenkung der »Hartz IV«-Sätze für Krankenhauspatienten / (…) Lafontaine wies darauf hin, dass bereits mehrere Gerichte diese Praxis als rechtswidrig eingestuft hätten, da der Regelsatz eine Pauschalleistung sei. An die Adresse des frisch gekürten Arbeitsministers Olaf Scholz gerichtet, der für die Vorlage die Verantwortung trägt, sprach der Linksfraktionschef von »Anmaßung und Ignoranz« gegenüber Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Für eine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten gebe es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Dies habe der Petitionssausschuss des Bundestages ausdrücklich bestätigt und daraufhin das Arbeitsministerium gebeten, die Abstellung dieser Praxis zu prüfen. Auch das Plenum des Bundestages habe diese Vorgehensweise einstimmig bestätigt. Die Koalitionsregierung hat dennoch am Mittwoch eine gegenteilige Verordnung beschlossen.”
Sodann erinnert sich der Herr Scholz an wahrhaft sozialdemokratische Werte wie den Arbeitnehmerschutz – und verhindert auf EU-Ebene eine gesetzlich geregelte Höchstarbeitszeit von Arbeitnehmern sowie eine Eindämmung des Missbrauchs, der immer stärker mit der so genannten Leiharbeit betrieben wird. Bei Reuters heißt es dazu:
“Nach dem Entwurf zur Erneuerung der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 soll eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden die Obergrenze sein. Die Ratspräsidentschaft schlug außerdem die Möglichkeit für einzelne Mitgliedsländer vor, eine Arbeitszeit von bis zu 60 Stunden zuzulassen. Deutschland forderte aber, dass die Tarifparteien Vereinbarungen treffen können sollen, die über dieses Limit noch hinausgehen. Bei der Leiharbeit ist umstritten, wie lange diese Arbeitskräfte zu schlechteren Konditionen als die Stammbelegschaft beschäftigt werden können. Vorgeschlagen wurde zuletzt eine Frist von sechs Wochen, die Bundesregierung will sechs Monate. / Neben Deutschland ist auch Großbritannien gegen den jüngsten Kompromissvorschlag.”
Wir haben ja alle geahnt, dass der Herr Scholz noch vehementer ins neoliberale Horn pusten wird, aus dem nur heiße Luft tönt und das für die Menschen in unserem Land eher klingt wie das krächzende Nothorn eines sinkenden Ozeanriesen. Doch der Herr Scholz bemerkt das nicht. Und unsere Massenmedien ebenfalls nicht – es sei denn, man will ihnen bösen Willen unterstellen.
