Sie ist in aller Munde, die Phrase vom “Bürokratieabbau”, die nichts anderes meint als einen Rückzug des Staates aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltags. Das Schlagwort vom “schlanken Staat”, das von neoliberalen Kreisen gerne beschönigend benutzt wird, ist nicht nur als CDU-Prämisse bekannt. Auch alle anderen markthörigen Parteien beteiligen sich an der stetigen Zerstörung staatlicher Einflussnahme in vielfältigen Bereichen.
Nun hat das Politmagazin “Panorama” (ARD), eine der handverlesenen verbliebenen Quellen des investigativen Journalismus, in seiner letzten Sendung vom 06.12.07 anschaulich gezeigt, was “Bürokratieabbau” im Sinne von Merkel, Beck & Co. wirklich bedeutet – und Sie ahnen es schon: Für uns Bürger bedeutet er nichts gutes.
Im Beitrag “Kriminelle Vereine – Spendenbetrug leicht gemacht” (Video ist hier abrufbar) wird auf eine Praxis hingewiesen, die in den Massenmedien auf breiter Front nicht einmal in Randnotizen erwähnt wurde. Oder wussten Sie, dass mehrere Bundesländer, darunter Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bayern (geplant), das so genannte “Sammlungsgesetz” mit dem Hinweis auf “Bürokratieabbau” still und heimlich abgeschafft haben? Dieses Gesetz regelte unter anderem, welche Organisationen und Vereine Spenden sammeln dürfen und wie der “Bürokratie”, also dem Staat, Rechenschaft darüber abgelegt werden muss, was mit diesen gesammelten Geldern tatsächlich geschieht. Der Panorama-Beitrag zeigt eindrücklich, was seit der Abschaffung dieses Gesetzes (wie nicht anders zu erwarten war) passiert ist: Es wurden Vereine und Organisationen geschaffen, die massenhaft Spendengelder bei der Bevölkerung einsammelten, deren Spur sich sodann – unbeoachtet und ungeprüft vom Staat – in dunklen Kanälen verliert. Wieviele Millionen Euro auf diese Weise aus Spenden auf privaten Konten gelandet sind, lässt sich nicht einmal mehr erahnen. Ist das “Bürokratieabbau” im Sinne des Bürgers?
In derselben Sendung wurde darauf hingewiesen, dass trotz des allseits verkündeten “Bürokratieabbaus” in anderen Bereichen ein “Bürokratiemonster” (taz) geschaffen wurde: Der sehr sehenswerte Beitrag “Chaos im Jobcenter: Gefrustete Mitarbeiter, wütende Arbeitslose“ (Video ist hier abrufbar) zeigt endlich einmal ganz deutlich, was die völlig widersinnige Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (”Hartz IV”) tatsächlich bewirkt hat und welche bürokratischen, chaotischen und oft genug existenzbedrohenden Auswirkungen das für die betroffenen Bürger hat. Besonders interessant sind dabei die Ausführungen des neuen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD), der als Nachfolger von Franz Müntefering (SPD) gerade einige Tage im Amt ist. Herr Scholz wird nicht müde, die Lobpreisungen, fast schon Segnungen, die die “neuen Arbeitsvermittlungsagenturen” (von der taz “Monster” genannt) angeblich gebracht haben, stetig zu wiederholen. Und wenn ein Journalist ihm zu kritische Fragen stellt oder sich mit seinen albernen und unbegründeten Lobhudeleien nicht zufrieden geben will, reagiert der Herr Scholz sehr persönlich und diffamierend, wie man in diesem Video trefflich beobachten kann.
Derartige Berichte, entlarvende Bilder und klare Worte sollten eigentlich das Kerngeschäft der öffentlich-rechtlichen Sender darstellen. Einmal mehr aber erkennen wir, wohin die Reise geht: Bei der letzten “Programmreform” der ARD wurden sämtliche Politmagazine nicht nur zeitlich um 33% gekürzt, sondern werden nun auch seltener gesendet. Ein weiterer Schritt hin zu mehr Verblödung, mehr Gleichschaltung und weniger Kritik am politischen Geschehen.
Bloß gut, dass jetzt Herr Stoiber in Brüssel auch vehement am “Bürokratieabbau” arbeitet – natürlich für uns Bürger, nicht etwa für die Wirtschaft.
