Wenn die Medien schweigen

Oder: Wie die große Koalition den Weg zum totalen Überwachungsstaat durch Tricksereien weiter still und heimlich beschreitet

Sie glauben nicht, dass im demokratischen Rechtsstaat Deutschland fragwürdige Polizeigesetze, die der Überwachung aller (!) Bürger dienen, ohne parlamentarische Diskussion und mediale kritische Begleitung nachts um zwei Uhr geändert werden können? Dann lesen Sie doch einmal den Artikel “Mogelei im Parlament” von Reinhard Jellen bei Telepolis, der die Vorgehensweise der Regierung bei der Änderung des Paragrafen 27 des Bundespolizeigesetzes beschreibt, der die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen neu regelt:

“Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passierte / Wie bringt man eine brisante Gesetzesänderung durch, von der man befürchten muss, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition und in den Medien eingehend kritisiert wird? Ganz einfach: Man verknüpft sie mit einer anderen umstrittenen parlamentarischen Entscheidung, faxt beide Gesetzesvorhaben erst am Vorabend der betreffenden Sitzung der Opposition zu und hofft, dass der Passus am nächsten Morgen überlesen, im Bundestag nicht thematisiert und von den Medien ignoriert wird. / (…) Die Änderung des Bundespolizeigesetzes wurde dann von der großen Koalition während der nächsten Sitzung um zwei Uhr nachts im Eilverfahren ohne weitere Diskussion durchgepeitscht. Von den Medien wurde die fragwürdige Gesetzesänderung wie auch Änderungspraxis komplett ignoriert.”

Gerade der letzte Satz des Zitates ist besonders interessant. Offenbar beobachtet man in deutschen Redaktionsstuben viel lieber die undemokratischen, manipulativen Vorgänge in russischen Wahllokalen, anstatt dem eigenen Parlament und der eigenen Regierung genau auf die Finger zu schauen.