Reformen am Arbeitsmarkt (“Agenda 2010”) bringen laut Studie keine Arbeitsplätze

Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Rudolf Stumberger hat dazu einen informativen Artikel für Telepolis geschrieben, in dem es heißt:

“Wirtschaftsministerium verschweigt eigene Studie / Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik habe Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Kurz: Diese Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?”

Ob die Massenmedien - insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender - diese Erkenntnisse wohl aufgreifen und verbreiten werden? Aber nein. Statt dessen werden wir wieder staunend zuhören dürfen, wie die große Koalition sich selbst in den Himmel lobt und die Nachrichtensprecher sodann die großen Wundertaten beim Namen nennen: Wir haben einen Aufschwung, allen Menschen geht es besser, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Reformen wirken, müssen aber gerade deshalb weitergehen und dürfen keinesfalls abgebrochen oder gar zurückgenommen werden. - Denn das Verschweigen von Informationen, Erkenntnissen und Wahrheiten gehört ebenso zum üblichen Instrumentarium der Propaganda wie die Verbreitung von Halbwahrheiten, Legenden, Mythen, Lügen und gezielter Desinformation.