Bernd Hamm: „Wir leben, das ist nicht mehr zu übersehen, in einer manipulierten Gesellschaft. George Orwell hat sie 1948 vorhergesehen und beschrieben. Er hatte erschreckend recht.“

Auf Telepolis ist ein Interview mit dem Soziologen Prof. Bernd Hamm zu finden, in dem die Entwicklung der Massenmedien der letzten 30 Jahre näher beleuchtet wird.

Ein Auszug:

„Ein gutes Beispiel ist der Spiegel, der unter Stefan Aust nach rechts gewendet und dem Focus immer ähnlicher wurde. Am deutlichsten wurde das vielleicht in der journalistischen Behandlung der Anschläge vom 11. September 2001: Nachdem Aust und Schnibben in ihrem Buch die offizielle Linie quasi kodifiziert hatten, wurde jeder Zweifel an dieser Interpretation abgewehrt, lächerlich gemacht und zur haltlosen Verschwörungstheorie erklärt. / Das hat sicher mit seriösem Journalismus wenig zu tun, wie sich an der Aufarbeitung dieser Ereignisse in den USA zeigen wird. Aber das gilt für andere auch: Die Zeit, früher einmal linksliberal, ist – beginnend mit Helmut Schmidt – behäbig rechts geworden, FAZ und Welt waren das schon immer, aber die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung sind nahe an sie heran gerückt. Das gesamte Spektrum hat sich verschoben. Wenn man einmal die alten Kategorien bemüht von links (sozial, internationalistisch, pazifistisch) und rechts (eher nationalistisch, im Interesse der Reichen, ‘realpolitisch’) – dann ist das ganze Spektrum nach rechts verschoben worden, und zwar von den Eigentümern, die sich die dafür geeigneten Redakteure und Journalisten herausgesucht haben. Es geht heute überwiegend um Kommerz – aber gerade das ist die Perspektive, die sich für soziale Ungerechtigkeit, Frieden, Sicherheit, Menschenrechte faktisch wenig interessiert, obgleich sie die verbal immer vor sich her trägt. Es ist doch auffällig, wie sehr sich das Spektrum der politischen Diskussion bei uns verändert hat: Wenn es in den späten sechziger Jahren ‘links’ war, über die Enteignung von Springer, über die öffentliche Kontrolle der Großbanken nachzudenken und die in der UNO diskutierte Neue Weltwirtschaftsordnung zu begrüßen, wird heute schon als ‘links’ verschrien, wer die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere verlängern will. Wir sind uns gar nicht bewusst, in welchem Ausmaß hier eine Gehirnwäsche stattgefunden hat, die Themen jenseits des neoliberalen Mantras einfach nicht mehr zulässt.“

Bitte lesen Sie das gesamte Interview – und vergessen Sie niemals diese erschreckenden Hintergründe, wenn Sie sich mithilfe eines Massenmediums zu informieren versuchen.

Das Bauernopfer Andrea Kiewel. Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen TV-Sendern

Sie haben es sicher den Nachrichten entnommen: Die böse ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel hat Schleichwerbung für Weight Watchers gemacht und ist daraufhin „konsequent“ vom ZDF entlassen worden. So wurde es medienwirksam verbreitet, um den Anschein zu erwecken, die öffentlich-rechtlichen Sender gingen tatsächlich gegen Schleichwerbung vor.

Aufmerksamen Zuschauern dürfte es indes nicht entgangen sein, dass Schleichwerbung und interessengeleitete Propagandasendungen kein Einzelfall im deutschen Fernsehen sind, wie jetzt suggeriert werden soll. Allein auf dieser noch jungen Webseite finden Sie einige Beispiele dafür. Eine wesentlich umfassendere (aber keineswegs vollständige) Auflistung hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorgelegt – machen Sie sich selber ein Bild.

Tatsächlich ist es heute gängige Praxis, dass diverse Printmedien und die öffentlich-rechtlichen TV-Sender (die Privaten müssen nicht extra erwähnt werden) Schleichwerbung und Propagandabeiträge drucken bzw. ausstrahlen (siehe zum Beispiel hier oder hier). Wenn Frau Kiewel nun also so medienwirksam entlassen wird, weil sie Schleichwerbung gemacht hat, liegt nun die Frage nahe, wieso all die anderen Werbeträger und Werbefilme nicht genauso scharf verurteilt werden. Dass Weight Watchers nun nichts mit der für uns Bürger katastrophalen neoliberalen Umwälzung zu tun hat – ganz im Gegensatz zu all den anderen Propagandasendungen zu Themen wie der „privaten Altersvorsorge“, der „Privatisierung von Staatseigentum“, den „faulen Arbeitslosen“ und so weiter und so fort -, ist da sicher nur ein Zufall – oder?

Es liegt doch auf der Hand, dass angesichts der massenhaften Verbreitung von Propaganda in deutschen Massenmedien hier ein Bauernopfer dargebracht wird, das den Zuschauer eben davon ablenken soll, dass Propaganda allgegenwärtig ist. So wird versucht, die ständig wiederholten Werbebotschaften der marktradikalen Zerstörer noch glaubhafter erscheinen zu lassen – nach dem Motto: „Seht her, wir verfolgen Schleichwerbung gnadenlos, ihr könnt uns also vertrauen und glauben!“

Tun Sie das nicht. Sperren Sie weiterhin Ihre Augen und Ohren auf und seien Sie sehr skeptisch, wenn die Massenmedien Ihnen scheinbare Informationen präsentieren. – Sicherlich ist es schäbig, was Frau Kiewel offenbar getan hat. Aber der Schaden, den sie dadurch angerichtet hat, ist gemessen an dem, was die neoliberale „Elite“ uns antun will und bereits angetan hat, so verschwindend gering, dass ein Vergleich gar nicht statthaft ist. Albrecht Müller meint dazu:

„So schlimm die PR-Geschichte von Frau Kiewel und ihren Weight Watchers auch ist, da geht es allenfalls um einige 100.000; bei der unterschwelligen und direkten Werbung für die Versicherungswirtschaft und die Finanzdienstleister geht es um Milliarden.“

Der Schleichwerbung für Weight Watchers werden Sie nun vielleicht nicht mehr ausgesetzt sein, wenn Sie Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens anschauen. Aber massive neoliberale Propaganda wird Ihnen weiterhin verdeckt serviert werden.

Wolfgang Lieb: „Wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird“

Wolfgang Lieb hat auf den NachDenkSeiten einmal exemplarisch an einer zu Propagandazwecken erstellten pseudowissenschaftlichen Studie zur so genannten 58er-Regelung die Propagandamethoden der neoliberalen Lobby-Vereinigung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) aufgezeigt. Über diese Studie urteilt Wolfgang Lieb lapidar:

„Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird.“

Lesen Sie den ganzen Artikel – und achten Sie in den nächsten Tagen und Wochen doch einmal darauf, wo und von wem auf diese Studie Bezug genommen wird, um den neoliberalen Katastrophenkurs weiter massiv zu forcieren.

Bereiten Sie sich vor: Heute startet die nächste Bertelsmann-Propagandasalve mit „Du bist Deutschland – Du bist ab jetzt kinderfreundlich“

Am heutigen Samstag dürfen wir uns auf den Beginn einer neuen Propagandalawine des Bertelsmann-Konzerns freuen. Auf Telepolis hat Jörn Hagenloch dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:

„‘Du bist Deutschland’ versteht sich als ‘Social-Marketing-Kampagne’, es ist aber vor allem eine Leistungsschau der deutschen Medienindustrie. 30 Unternehmen nutzen ihre geballte Medienmacht für die Botschaft: ‘Deutschland muss kinderfreundlicher werden’. Die Initiative dazu geht auch diesmal wieder von der Bertelsmann AG aus. Das kommt nicht von ungefähr, denn der größte Aktionär des Konzerns, die Bertelsmann-Stiftung, ist bereits seit vielen Jahren als einflussreicher gesellschaftspolitischer Akteur aktiv. Es werden keine Lösungen der Probleme wie Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut und soziale Benachteiligung gesucht. Vielmehr wird jeder Einzelne aufgefordert, vor seiner Haustüre die negativen Auswirkungen von politischen Entscheidungen mit seinem Engagement abzufedern.“

Lesen Sie diesen Artikel und denken Sie darüber nach, mit welcher Impertinenz und Arroganz die neoliberale „Elite“ in diesem Land zunächst Millionen von Menschen wissentlich und gewollt in Armut stürzt und den Rest der Bevölkerung massiv verunsichert und unter Druck setzt, um sodann „Eigenverantwortung“ in Bezug auf das Wohl von Kindern von der Bevölkerung einzufordern und dafür schmierige Werbespots und gleich reihenweise „Prominente“ benutzt. In dem Artikel heißt es weiter:

„Das [die zunehmende Armut der gesamten Bevölkerung, Anm.d.Verf.] sind Ergebnisse gesellschaftlicher Reformen, wie sie auch die Bertelsmann-Stiftung seit vielen Jahren gefordert hat. Der reichste und bedeutendste neoliberale Think Tank Deutschlands drängt auf mehr Konkurrenz und Wettbewerb in allen gesellschaftlichen Bereichen, weniger soziale Sicherung und mehr Flexibilisierung. Und genau das geht zu Lasten der Kinder. So sieht beispielsweise der Kinderschutzbund einen engen Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktreform ‘Hartz IV’ und der gestiegenen Zahl von Fällen der Kinder-Verwahrlosung in den letzten Jahren. Und nach Aussagen des Präsidenten des Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, steigt die Kinderarmut, obwohl sich die Konjunktur gut entwickelt und die Arbeitslosenquote sinkt. Seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 hat sich nach seinen Angaben die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. Nach Zahlen aus dem ‘Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht’, den die Bundesregierung im März 2005 vorgelegt hat, galten im Jahr 2003 13,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Mehr als ein Drittel der Armen sind allein Erziehende und ihre Kinder.“

Aber Bertelsmann und der Rest der neoliberalen Bande will uns weiter einreden, wir seien selber schuld daran, dass es so vielen Kindern in Deutschland schlecht geht. Und die Massenmedien samt ihrer „prominenten Sympathieträger“ werden diese Propagandabotschaft kritik- und widerspruchslos verbreiten – dessen dürfen wir sicher sein.

„Initiator und Motor der Medienkampagne ‘Du bist Deutschland’ ist der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Gunter Thielen. (…) Nach seinen Angaben haben Kanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Präsentation des zweiminütigen Kampagnenspots ‘ein paar Tränchen verdrückt’. Selbstverständlich als Menschen, nicht als Politikerinnen.“

Da darf man Frau Merkel und Frau von der Leyen doch einmal raten, einige Tage mit Kindern einer allein erziehenden Mutter zu verbringen, die von „Hartz IV“ leben existieren müssen – dann könnten die beiden Damen nämlich sehr viel mehr als nur „ein paar Tränchen“ verdrücken, sondern müssten das Heulen und Zähneklappern bekommen – und zwar sowohl als Menschen, als auch als Politikerinnen.

Im deutschen Fernsehen undenkbar: Im ORF wird bezüglich der Rente über „Die Mythen der ‘Vergreisung’“ berichtet

Unsere österreichischen Nachbarn haben mit vielen ähnlichen Problemen zu kämpfen wie wir in Deutschland – auch dort treibt der Neoliberalismus sein finsteres Unwesen und droht, wichtige soziale und gesellschaftliche Errungenschaften nachhaltig zu zerstören. Anders als in Deutschland wurden die Bürger Österreichs aber bisher von einem wesentlichen Grundübel verschont: dem Privatfernsehen.

Nun durfte sich im öffentlich-rechtlichen Sender ORF ein Fachmann, Volkswirt Prof.Dr. Gunther Tichy, zu Wort melden und endlich einmal Fakten bezüglich der nicht nur in Deutschland immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten angeblichen Überalterung der Gesellschaft und der daraus folgenden „zwingend notwendigen Reformen“ (Privatisierung der Rente) publizieren.

Ein Auszug:

„Pensionsvorsorge: Die Mythen der ‘Vergreisung’ / Politik und private Pensionsversicherungen pfeifen es von den Dächern: Da die Menschen immer länger leben, werde die öffentliche Altersversorgung langsam unfinanzierbar. Weniger Pension, längere Arbeitszeiten und mehr private Vorsorge seien die Konsequenz. Stimmt nicht, meint der Volkswirt Gunther Tichy von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. (…) Verunsicherung und Angst wachsen, beruhen allerdings nicht auf kühler Analyse, sondern auf sorgsam tradierten Mythen, dem demografischen Belastungsmythos, dem Vergreisungsmythos und dem Unfinanzierbarkeitsmythos. / Keiner von diesen drei kann einer sorgsamen wissenschaftlichen Überprüfung standhalten.“

Und weiter:

„Der demografische Belastungsmythos besagt, dass die Zahl der ‘Alten’ zunehmen, die der ‘Jungen’ hingegen abnehmen würde. Das ist richtig: Derzeit kommen vier ‘Junge’ auf einen ‘Alten’, 2050 werden es nur noch zwei sein, die Belastung verdoppelt sich scheinbar. / Tatsächlich sagt diese Zahl, die so genannte demografische Belastungsquote, gar nichts über Belastung und Finanzierbarkeit der Pensionen aus. Denn es geht bei diesen Fragen nicht um ‘jung’ oder ‘alt’; denn: Erhalten werden alle Nicht-Arbeitenden, ob jung oder alt, von den Arbeitenden. / Erhalten müssen aber nicht bloß die ‘Alten’ werden, sondern auch die Arbeitslosen, die Frühpensionisten und die Kinder, und keineswegs alle ‘Jungen’ arbeiten. Tatsächlich müssen schon derzeit 4,04 Mio. Arbeitende 4,06 Mio. Nicht-Arbeitende erhalten, die Belastungsquote beträgt also schon jetzt 101 Prozent, und sie wird bis 2050 auf etwa 110 Prozent steigen; die Belastung wird sich also keineswegs verdoppeln, sondern bloß um etwa ein Zehntel zunehmen.“

Auch wenn Herr Tichy aus seiner richtigen Analyse und Klarstellung einige falsche Schlüsse zieht, sprechen die Zahlen und die Logik der Argumente doch für sich. Angesichts der Kritiklosigkeit und neoliberalen Hörigkeit der deutschen Massenmedien ist eine solche informative und wichtige Bürgeraufklärung im deutschen Fernsehen in der heutigen Zeit schlicht undenkbar. Dort bekommen wir statt dessen „Experten“ präsentiert, die über die „Notwendigkeit einer privaten Rentenvorsorge“ schwadronieren, ohne dass der Zuschauer darüber informiert wird, dass jene „Experten“ auf den Gehaltslisten von Versicherungskonzernen und/oder deren Lobby-Vereinen stehen (Rürup und Raffelhüschen seien nur beispielhaft für eine ganze Riege solcher „Experten“ genannt).

Und manchmal machen in Deutschland sogar Moderatoren wie z.B. Reinhold Beckmann, Harald Schmidt oder Johannes B. Kerner Werbung für Versicherungen – nicht nur in den Werbeblöcken, sondern auch versteckt oder gar als Information getarnt in ihren jeweiligen Sendungen.

Der Propagandafeldzug der Wirtschaft hat gerade erst begonnen.

Die ersten Zumutungen des neuen SPD-Arbeitsministers, Olaf Scholz, medial aufbereitet

Haben die Massenmedien Sie korrekt informiert? Wurde Ihnen im Fernsehen erklärt, welchen Kurs der Nachfolger Franz Münterferings im Arbeitsministerium, Herr Olaf Scholz (SPD), fährt? Nein? Dann wird es höchste Zeit, dass Sie dies erfahren:

Zunächst wirkt der Herr Scholz maßgeblich daran mit, dass „Hartz IV“ weiter verschärft wird – und das sogar entgegen der laufenden Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit. In einem Artikel in der „jungen Welt“ lesen wir:

„Bundeskabinett beschloss Absenkung der »Hartz IV«-Sätze für Krankenhauspatienten / (…) Lafontaine wies darauf hin, dass bereits mehrere Gerichte diese Praxis als rechtswidrig eingestuft hätten, da der Regelsatz eine Pauschalleistung sei. An die Adresse des frisch gekürten Arbeitsministers Olaf Scholz gerichtet, der für die Vorlage die Verantwortung trägt, sprach der Linksfraktionschef von »Anmaßung und Ignoranz« gegenüber Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Für eine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten gebe es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Dies habe der Petitionssausschuss des Bundestages ausdrücklich bestätigt und daraufhin das Arbeitsministerium gebeten, die Abstellung dieser Praxis zu prüfen. Auch das Plenum des Bundestages habe diese Vorgehensweise einstimmig bestätigt. Die Koalitionsregierung hat dennoch am Mittwoch eine gegenteilige Verordnung beschlossen.“

Sodann erinnert sich der Herr Scholz an wahrhaft sozialdemokratische Werte wie den Arbeitnehmerschutz – und verhindert auf EU-Ebene eine gesetzlich geregelte Höchstarbeitszeit von Arbeitnehmern sowie eine Eindämmung des Missbrauchs, der immer stärker mit der so genannten Leiharbeit betrieben wird. Bei Reuters heißt es dazu:

„Nach dem Entwurf zur Erneuerung der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 soll eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden die Obergrenze sein. Die Ratspräsidentschaft schlug außerdem die Möglichkeit für einzelne Mitgliedsländer vor, eine Arbeitszeit von bis zu 60 Stunden zuzulassen. Deutschland forderte aber, dass die Tarifparteien Vereinbarungen treffen können sollen, die über dieses Limit noch hinausgehen. Bei der Leiharbeit ist umstritten, wie lange diese Arbeitskräfte zu schlechteren Konditionen als die Stammbelegschaft beschäftigt werden können. Vorgeschlagen wurde zuletzt eine Frist von sechs Wochen, die Bundesregierung will sechs Monate. / Neben Deutschland ist auch Großbritannien gegen den jüngsten Kompromissvorschlag.“

Wir haben ja alle geahnt, dass der Herr Scholz noch vehementer ins neoliberale Horn pusten wird, aus dem nur heiße Luft tönt und das für die Menschen in unserem Land eher klingt wie das krächzende Nothorn eines sinkenden Ozeanriesen. Doch der Herr Scholz bemerkt das nicht. Und unsere Massenmedien ebenfalls nicht – es sei denn, man will ihnen bösen Willen unterstellen.

„Einer von uns“ oder: Wie die herrschende Politik die Bürger Deutschlands malträtiert

Was denken Sie, wenn Sie das Schlagwort „Hartz IV“ hören? Hat die Propaganda der Massenmedien bei Ihnen gute Arbeit geleistet und fallen Ihnen zuallererst Begriffe wie „Sozialschmarotzer“, „Parasiten“, „arbeitsscheues Gesindel“, „Unterschicht“, „gering Qualifizierte“ und dergleichen mehr ein? Dann ist es an der Zeit, dass Sie realisieren, dass „Hartz IV“ tatsächlich und unmittelbar alle Menschen unseres Landes betrifft, und das auf vielfältige Weise.

Ein Beispiel dafür findet sich im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“. In einem Beitrag von Bastian Obermayer und Marek Vogel heißt es:

„Lieber SZ-Leser, laut Marktforschung sind Sie 48 Jahre alt, höhergebildet, haben rund 3000 Euro netto monatlich zur Verfügung und stehen mitten im Leben. Schön für Sie. Jetzt zeigen wir Ihnen jemanden, bei dem es früher genauso war: Dies ist die Geschichte eines hoch qualifizierten Managers, der seit fünf Jahren arbeitslos ist und als Hartz-IV-Empfänger von 347 Euro im Monat leben muss.“

Lesen Sie diesen Artikel und machen Sie sich Gedanken darüber, was die komplette Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Zerstörung einer einigermaßen verlässlichen Arbeitslosenversicherung für Auswirkungen hat – nicht nur auf Arbeitslose, sondern gerade auch auf Arbeitnehmer, Lohn- und Tarifverhandlungen und nicht zuletzt die Macht der Arbeitgeber.

Was die herrschende Politik unter „Bürokratieabbau“ versteht: Weniger Regelungen für Abzocker, mehr für die Bürger

Sie ist in aller Munde, die Phrase vom „Bürokratieabbau“, die nichts anderes meint als einen Rückzug des Staates aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltags. Das Schlagwort vom „schlanken Staat“, das von neoliberalen Kreisen gerne beschönigend benutzt wird, ist nicht nur als CDU-Prämisse bekannt. Auch alle anderen markthörigen Parteien beteiligen sich an der stetigen Zerstörung staatlicher Einflussnahme in vielfältigen Bereichen.

Nun hat das Politmagazin „Panorama“ (ARD), eine der handverlesenen verbliebenen Quellen des investigativen Journalismus, in seiner letzten Sendung vom 06.12.07 anschaulich gezeigt, was „Bürokratieabbau“ im Sinne von Merkel, Beck & Co. wirklich bedeutet – und Sie ahnen es schon: Für uns Bürger bedeutet er nichts gutes.

Im Beitrag „Kriminelle Vereine – Spendenbetrug leicht gemacht“ (Video ist hier abrufbar) wird auf eine Praxis hingewiesen, die in den Massenmedien auf breiter Front nicht einmal in Randnotizen erwähnt wurde. Oder wussten Sie, dass mehrere Bundesländer, darunter Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bayern (geplant), das so genannte „Sammlungsgesetz“ mit dem Hinweis auf „Bürokratieabbau“ still und heimlich abgeschafft haben? Dieses Gesetz regelte unter anderem, welche Organisationen und Vereine Spenden sammeln dürfen und wie der „Bürokratie“, also dem Staat, Rechenschaft darüber abgelegt werden muss, was mit diesen gesammelten Geldern tatsächlich geschieht. Der Panorama-Beitrag zeigt eindrücklich, was seit der Abschaffung dieses Gesetzes (wie nicht anders zu erwarten war) passiert ist: Es wurden Vereine und Organisationen geschaffen, die massenhaft Spendengelder bei der Bevölkerung einsammelten, deren Spur sich sodann – unbeoachtet und ungeprüft vom Staat – in dunklen Kanälen verliert. Wieviele Millionen Euro auf diese Weise aus Spenden auf privaten Konten gelandet sind, lässt sich nicht einmal mehr erahnen. Ist das „Bürokratieabbau“ im Sinne des Bürgers?

In derselben Sendung wurde darauf hingewiesen, dass trotz des allseits verkündeten „Bürokratieabbaus“ in anderen Bereichen ein „Bürokratiemonster“ (taz) geschaffen wurde: Der sehr sehenswerte Beitrag „Chaos im Jobcenter: Gefrustete Mitarbeiter, wütende Arbeitslose„ (Video ist hier abrufbar) zeigt endlich einmal ganz deutlich, was die völlig widersinnige Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) tatsächlich bewirkt hat und welche bürokratischen, chaotischen und oft genug existenzbedrohenden Auswirkungen das für die betroffenen Bürger hat. Besonders interessant sind dabei die Ausführungen des neuen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD), der als Nachfolger von Franz Müntefering (SPD) gerade einige Tage im Amt ist. Herr Scholz wird nicht müde, die Lobpreisungen, fast schon Segnungen, die die „neuen Arbeitsvermittlungsagenturen“ (von der taz „Monster“ genannt) angeblich gebracht haben, stetig zu wiederholen. Und wenn ein Journalist ihm zu kritische Fragen stellt oder sich mit seinen albernen und unbegründeten Lobhudeleien nicht zufrieden geben will, reagiert der Herr Scholz sehr persönlich und diffamierend, wie man in diesem Video trefflich beobachten kann.

Derartige Berichte, entlarvende Bilder und klare Worte sollten eigentlich das Kerngeschäft der öffentlich-rechtlichen Sender darstellen. Einmal mehr aber erkennen wir, wohin die Reise geht: Bei der letzten „Programmreform“ der ARD wurden sämtliche Politmagazine nicht nur zeitlich um 33% gekürzt, sondern werden nun auch seltener gesendet. Ein weiterer Schritt hin zu mehr Verblödung, mehr Gleichschaltung und weniger Kritik am politischen Geschehen.

Bloß gut, dass jetzt Herr Stoiber in Brüssel auch vehement am „Bürokratieabbau“ arbeitet – natürlich für uns Bürger, nicht etwa für die Wirtschaft.

Die PISA-Studie – medienwirksamer Hype und propagandistische Luftnummer

Oder: Bertelsmann ante portas!

Seit einigen Jahren muss die so genannte „PISA-Studie“ immer wieder in deutschen Massenmedien als Beweis dafür herhalten, dass Bildung in diesem Land ein völlig vernachlässigtes Gut sei und dass eine „Bildungsarmut“, ja fast schon ein „Bildungsnotstand“ herrsche. Unreflektiert werden in den Nachrichten die ermittelten „Rankings“ verbreitet, nach denen Deutschlands Schüler meistens hintere, bestenfalls mittlere und neuerdings sogar Plätze oberhalb des Durchschnitts belegen. Ein aktuelles Beispiel aus den „tagesthemen“ (ARD) vom 4.12.07:

„Sechs Jahre nach dem Pisa-Schock [sic!] haben deutsche Schüler bei der jüngsten Bildungsstudie der OECD einen Rang oberhalb des Durchschnitts erreicht. In der Pisa-Studie 2006 belegt die Bundesrepublik Platz acht unter den 30 untersuchten Staaten. Dennoch sehen die OECD-Bildungsforscher wenig Verbesserungen, denn beim wichtigen Leseverständnis sowie in der Mathematik gebe es kaum messbare Fortschritte.“

Doch was genau steckt eigentlich dahinter? Wer erhebt diese Daten? Wie werden sie erhoben? Was genau wird abgefragt? Warum geschieht das und in wessen Auftrag? Und vor allem: Wie aussagekräftig sind derartige Erhebungen und „Rankings“ in Bezug auf das Thema Bildung wirklich?

Eine gute erste Einführung in diesen Fragenkomplex bietet der Artikel „Die ‘PISA-Studie’: Was sich dahinter verbirgt“ von Jens Wernicke, erschienen bei Studis online. Wer mehr wissen möchte, sollte das Buch des Wuppertaler Universitätsprofessors Jochen Krautz: „Ware Bildung. Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie“ (Diederichs Verlag, Kreuzlingen/München 2007) lesen. Eine erste Einführung in die Themen dieses Buches, verfasst von Wolfgang Lieb, können Sie auf den NachDenkSeiten nachlesen. Dort heißt es unter anderem:

„Krautz kritisiert zu Recht, dass mit Pisa vorbei an der Fachöffentlichkeit und an den Bürgern in Deutschland ein neuer Bildungsbegriff eingeführt wurde. Die OECD habe sich mit ihrer Pisa-Studie angemaßt, einen eigenen Bildungsbegriff zu definieren und als normative Setzung den nationalen Bildungssystemen überzustülpen. Die Wirtschaftsorganisation habe so die nationalen Curricula unterlaufen und an nationalen Bildungsvorstellungen und –traditionen vorbei Bildung als ‘funktionales Anwendungswissen’ definiert. / Pisa habe ‘Basiskompetenzen’ von Schülerinnen und Schülern im internationalen Vergleich getestet. Von Bildung sei in diesem Test gar nicht die Rede. Die Art von Wissen, die Pisa abfrage, ziele auf rein zweckorientiertes Denken und ökonomische Verwertbarkeit von funktionalem Wissen.“

Wir lernen also: Mit PISA wird ermittelt, wie „neoliberal“ Bildungssysteme und ihre Absolventen sind. Ist es da nicht geradezu eine Auszeichnung, nur Mittelmaß oder sogar schlechter zu sein?

Doch in den „tagesthemen“ oder vergleichbaren Propaganda- Nachrichtensendungen werden wir davon sicherlich auch in Zukunft nichts hören. Wolfgang Lieb fasst das erwähnte Buch von Krautz zusammen:

„Mit Pisa sei vor allem eines erreicht worden: das Bildungswesen sei ’sturmreif geschossen worden’. Die schlechten deutschen Testergebnisse hätten ‘Schulen und Hochschulen äußerlich und vor allem innerlich bereit zur feindlichen Übernahme gemacht.’ / Die Verunsicherung habe das Bildungswesen widerstandslos gegen die nun einsetzenden Rezepte von Radikal-Reformern gemacht. ‘Bertelsmann ante portas!’ müsse deshalb der Warnruf lauten. Die Radikal-Reformer würden all die Schwächen des Bildungswesens (die es zweifellos gibt) sehr genau kennen. Sie setzten an den existierenden Problemen an und verstünden dank entsprechender PR, ihre falschen Lösungen als richtige Antworten auf die realen Probleme zu verkaufen. / Man habe in letzter Zeit den Eindruck, dass private Lobby-Gruppen wie die Bertelsmann Stiftung oder Wirtschaftsverbände die besseren Schulministerien seien.“

Wenn die Medien schweigen

Oder: Wie die große Koalition den Weg zum totalen Überwachungsstaat durch Tricksereien weiter still und heimlich beschreitet

Sie glauben nicht, dass im demokratischen Rechtsstaat Deutschland fragwürdige Polizeigesetze, die der Überwachung aller (!) Bürger dienen, ohne parlamentarische Diskussion und mediale kritische Begleitung nachts um zwei Uhr geändert werden können? Dann lesen Sie doch einmal den Artikel „Mogelei im Parlament“ von Reinhard Jellen bei Telepolis, der die Vorgehensweise der Regierung bei der Änderung des Paragrafen 27 des Bundespolizeigesetzes beschreibt, der die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen neu regelt:

„Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passierte / Wie bringt man eine brisante Gesetzesänderung durch, von der man befürchten muss, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition und in den Medien eingehend kritisiert wird? Ganz einfach: Man verknüpft sie mit einer anderen umstrittenen parlamentarischen Entscheidung, faxt beide Gesetzesvorhaben erst am Vorabend der betreffenden Sitzung der Opposition zu und hofft, dass der Passus am nächsten Morgen überlesen, im Bundestag nicht thematisiert und von den Medien ignoriert wird. / (…) Die Änderung des Bundespolizeigesetzes wurde dann von der großen Koalition während der nächsten Sitzung um zwei Uhr nachts im Eilverfahren ohne weitere Diskussion durchgepeitscht. Von den Medien wurde die fragwürdige Gesetzesänderung wie auch Änderungspraxis komplett ignoriert.“

Gerade der letzte Satz des Zitates ist besonders interessant. Offenbar beobachtet man in deutschen Redaktionsstuben viel lieber die undemokratischen, manipulativen Vorgänge in russischen Wahllokalen, anstatt dem eigenen Parlament und der eigenen Regierung genau auf die Finger zu schauen.